NSA verwanzt EU-Vertretungen + Steinbrück unterstellt Merkel mitwisserschaft + BND hat Zugriff auf DE-CIX +

Das Entsetzen der europäischen Politik war groß. „Von der Kernschmelze des Rechtsstaates“ war plötzlich die Rede. Worte wie „unterträglich“, „abscheulich“ und „US-Sicherheitssyndrom“ waren plötzlich im Umlauf. Die Nachricht über die Überwachung von EU-Botschaften durch die NSA rüttelte die Politik auf.
Wirklich? Ist diese ganze öffentliche Aufregung nur gespielt? Wie viel wussten die Regierungen? Wie viel der BND? Müsste nicht die Politik bei einem so großen Eingriff in die Bürgerrechte und Dipolomatie geschlossen aufschreien, statt sich in „müssen Faktenlage noch abchecken“ und Briefchenschreiben flüchten?
Die Kanzlerin schweigt. Zum größten Überwachungsskandal der Geschichte schweigt die deutsche Bundeskanzlerin. Und unser Innenminister macht einen auf gemobbtes Schulkind:

Wenn der Verdacht sich bestätigen sollte, dass die Amerikaner die Bundesregierung und deutsche Botschaften ausspioniert haben, wäre eine Entschuldigung unausweichlich.

Eine Entschuldigung wäre also unausweichlich. Glückwunsch Herr Friedrich, den Amis haben sie’s gezeigt! Aber auch die sogenannte Opposition trumpft mit Merkwürdigkeiten auf. Gabriel etwa warf der Kanzlerin vor, von den Spähaktionen gewusst zu haben. Sie etwa nicht Herr Gabriel? War nicht ihr aktueller Franktionsvorsitzener Frank-Walter Steinmeier genau während der Zeit als das NSA-Überwachungsprogramm Echelon hochblubberte und in der Zeit nach dem 11. September Beauftragter der Nachrichtendienste?
Und überhaut, ist der BND tatsächlich so voller Pappnase dass sie nicht gemerkt haben was abgeht?
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