Überwachung ist Alltag

NSA verwanzt EU-Vertretungen + Steinbrück unterstellt Merkel mitwisserschaft + BND hat Zugriff auf DE-CIX +

Das Entsetzen der europäischen Politik war groß. „Von der Kernschmelze des Rechtsstaates“ war plötzlich die Rede. Worte wie „unterträglich“, „abscheulich“ und „US-Sicherheitssyndrom“ waren plötzlich im Umlauf. Die Nachricht über die Überwachung von EU-Botschaften durch die NSA rüttelte die Politik auf.
Wirklich? Ist diese ganze öffentliche Aufregung nur gespielt? Wie viel wussten die Regierungen? Wie viel der BND? Müsste nicht die Politik bei einem so großen Eingriff in die Bürgerrechte und Dipolomatie geschlossen aufschreien, statt sich in „müssen Faktenlage noch abchecken“ und Briefchenschreiben flüchten?
Die Kanzlerin schweigt. Zum größten Überwachungsskandal der Geschichte schweigt die deutsche Bundeskanzlerin. Und unser Innenminister macht einen auf gemobbtes Schulkind:

Wenn der Verdacht sich bestätigen sollte, dass die Amerikaner die Bundesregierung und deutsche Botschaften ausspioniert haben, wäre eine Entschuldigung unausweichlich.

Eine Entschuldigung wäre also unausweichlich. Glückwunsch Herr Friedrich, den Amis haben sie’s gezeigt! Aber auch die sogenannte Opposition trumpft mit Merkwürdigkeiten auf. Gabriel etwa warf der Kanzlerin vor, von den Spähaktionen gewusst zu haben. Sie etwa nicht Herr Gabriel? War nicht ihr aktueller Franktionsvorsitzener Frank-Walter Steinmeier genau während der Zeit als das NSA-Überwachungsprogramm Echelon hochblubberte und in der Zeit nach dem 11. September Beauftragter der Nachrichtendienste?
Und überhaut, ist der BND tatsächlich so voller Pappnase dass sie nicht gemerkt haben was abgeht?
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Der Hollywood Überwachungsalbtraum

BND baut Internet-Überwachung aus + Zierecke fordert VDS + LSB bezeichnet veröffentlichte Zahlen von Microsoft, Facebook, Apple als Nebelkerze + Snowden erklärt direct acess

Kleine Brüder sehen in großen Brüdern Vorbilder. Kleine Brüder wollen die selben Klamotten wie ihre großen Brüder, sie wollen die selbe Frisur und – sie wollen das selbe Spielzeug. Offenbar scheint auch die Bundesregierung von diesem kindlichen „will auch“ übermannt worden zu sein. Kaum wird bekannt dass die USA in einem unglaublichen Umfang Daten sammelt und speichert will die Bundesregierung das auch. Und bewilligt prompt ein 5 Millionen Euro Programm für den BND damit dieser seine Internetüberwachung ausbauen kann. Auch Zierecke will sein Spielzeug nicht missen und fordert wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung. Dass all diese Instrumente demokratigefährdend sind scheint die Verantwortlichen nicht weiter zu stöhren.

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