Von Motorbooten und Freibeutern

Landkreis Frießland beschließt LiquidFriesland festzuschreiben +

Einst wirbelte eine kleine Partei die deutsche Politiklandschaft dermaßen durcheinander, dass es den alten Herren der großen Parteien ganz Angst und Bange wurde.Starken Wind hatten sie in den Seegeln und machten gut Fart. Doch auch das beste Schiff droht zu schlingern und zu kentern wenn die Mannschaft von Unfähigkeit und Meutereien geplagt wird. Und so kam es dass die von den Medien ehemals hoch besungenen Internetfreibeuter immer mehr und mehr in den Tiefen der Wählermeere versinken. Andere hingegen erkennen die Zeichen der Zeit und steigen um aufs Motorboot.

Wie der Landkreis Friesland. Dieser bis dato eher unbekannte Landkreis vollbracht vergangenen Dienstag eine Revolution. Er beschloss LiquidFriesland gesetzlich festzuschreiben. Das ist eine Platform die nach dem selben Prinzip funktioniert wie das Liquid Feedback der Piraten. Von nun an haben die Bürger und Bürgerinnen des Landkreises dauerhaft die Möglichkeit #Neuland auch politisch zu betreten. Zwar ist die bisherige Beteilung der Bürger – gelinde gesagt – gering, doch die politisch Verantwortlichen feiern das Programm als Erfolg.
Zurecht! Zum ersten Mal besitzen Bürger der BRD die Möglichkeit, ständig und andauernd die politische Landschaft mitzugestalten. Und zwar Basisdemokratisch. Von nun an wird (endlich!) zumindest ein Teil des politischen Neulands von der Brache in saftig grüne Wiesen verwandelt. Die Politiker des Landkreises leisten echte Pionierarbeit. Und winken den auf offener See gekenterten Freibeutern fröhlich vom Festland aus zu.

Debatte im Bundestag. Oder auch nicht.

Debatte im Bundestag um Konsequenzen aus internationaler Überwachung durch Geheimndienste +

Gestern fand im Bundestag die Debatte „Konsequenzen für Deutschland aus der internationalen Internetüberwachung statt“. Oder viel mehr: hätte stattfinden sollen.
Denn die Parlamentarier hatten offenbar anders vor. Höchstens zwei Dutzend von ihnen haben sich ins Parlament verirrt. Der Rest war mit wasweißich beschäftigt. Selbst die Zuschauertribüne war besser besucht als die Sitzreihen der Parteien.
Was hätte man nicht alles diskutieren können! Wie schütz man seine Bürger in Zukunft? Fördert man von nun an Open Source? Wie weißt man die USA und GB am besten Zurecht, legt man Klage gegen diese Länder ein? Wie reagiert man auf die Verletzung der Meinungsfreiheit? Und, und, und…
Setzen! Sechs! Versagt!

Link zu den Tagesthemen

via daMax

Die Modellflugzeuterroristen

Tunesische Studenten unter Terrorverdacht + Internetkonten der Verdächtigen wurden überwacht +

Vor ein paar Tagen haben Ermittler Mehrere Wohnungen in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen durchsucht. Zwei tunesische Männer die an der Universität in Stuttgart Luft- und Raumfahrt studieren stehen unter dem Verdacht islamistische Anschläge per Modellflugzeug geplant zu haben. Die Durchsuchungen wurden durchgeführt um Beweismittel für etwaige Anschlagspläne und -vorbereitungen sicher zu stellen. Festnahmen erfolgten jedoch keine.
Was jetzt genau alles beschlagnahmt wurde ist noch nicht bekannt. Angeblich wurden die Internetkonten der Verdächtigen bereits seit Mitte 2012 bis Januar 2013 überwacht.

Kaum geraten die Geheimdienste ein wenig unter Druck, kaum dringt dem ein oder anderen Bürger die enorme Reichweite und damit verbundenen Auswirkungen der Überwachungsprogramme ins Bewusstsein, taucht irgendwo von irgendwoher eine Terrorgruppe auf. Wie bestellt möchte man meinen. So als ob die Behörden sagen wollten: „Seht her, Terroristen sind überall. Ihr braucht uns, zu eurer eigenen Sicherheit.“
Und auch die Internetüberwachung ist im Wunschpacket mitgeliefert worden. Zwar ganz ohne VDS und mit richterlicher Genehmigung, aber Internetüberwachung ist schließlich Internetüberwachung und der deutsche Michel wird dieses Randdetail schon überlesen.

Ob sich die Tunesier tatsächlich als gemeingefährliche Terroristen oder als einfache Studenten mit Bart entpuppen steht noch in den Sternen. Doch ich bin sicher, sollte es sich hier um „echte“ Terroristen handeln, werden wir bestimmt auch noch dem ein oder anderen V-Mann begegnen.

Der Albtraum Orwells

GCHQ zapft deutsch-amerikanische Internetkabel an +

So langsam zeichnet sich ab, wie immens der Zugriff des GCHQs auf das Internet ist.
Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung hat der britische Geheimdienst direkten Zugriff auf das Trans Atlantic Telephone Cable No. 14 (TAT-14). Das ist ein Kabel durch das nahezu die gesamte deutsch-amerikanische Internetkommunikation fließt. Aber auch Frankreich, Niederlande, Dänemark und Großbritannien sind damit Verbunden. Jede Email, jede Chatnachricht, jede Facebooknachricht, jeder Skypeanruf der von Deutschland nach USA oder umgekehrt geht, landet also mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur beim Empfänger sondern auch auf den Servern des britischen Geheimdienstes. Dort bleibt der Inhalt dieser Nachrichten für (mindestens) drei Tage gespeichert; Nutzerdaten 30 Tage lang.

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1 000 000

Eine Millionen. Eine Millionen Menschen waren in Brasilien auf der Straße um ihrem Zorn luft zu machen. Sie riskieren Prügel, Knochenbrüche, brennende Augen, Platzwunden – und manchmal ihr Leben. Und für was? Für ein Ende der Korruption, für ein besseres Gesundheitssystem, für ein besseres Bildungssystem. Kurz: Für ihre Vorstellung von einer besseren Gesellschaft. Für ihre Werte. Selbe Zeit, anderes Land: Türkei. Auch hier strömen die Menschen auf die Straße, brüllend, schreiend. Und auch hier stoßen sie auf massive staatliche Gewalt. Und trotzdem kämpfen sie weiter, gegen die autoritäre Regierung, für ihre Freiheit.

Protest in der Türkei - CC BY-NC-SA

Protest in der Türkei -CC BY-NC-SA
Jürgen Klute

Sie machen ihrem Zorn auf die Obrigkeit luft, sie treten ein für ihre Würde. Sie zeigen, dass man sich nicht alles gefallen lassen muss, dass man als Bürger in einer Demokratie ein Mitgestaltungsrecht hat. Und hier, in Deutschland? Wo sind all die angeblich durch ACTA politisierten Jugendlichen? Wo sind die Massen auf der Straße? In einer Zeit in der Meinungsfreiheit, Grundrechte und Demokratie so bedroht sind wie lange nicht mehr? PRISM, Staatstrojaner, Polizeigewalt, Korruption, die Unfähigkeit der politischen Klasse mit der digitalen Revolution umzugehen. Wir leben in einem Staat der näher an einem autoritären Regime ist als an einer Demokratie. Und niemand wird zornig, niemand ändert was. Ja man regt sich im heimischen Sessel ein wenig auf, schimpft ein bisschen, aber passieren tut nichts. Die meisten sagen eh „Ich habe nichts zu verbergen“ oder „ein Einzelner kann eh nichts ändern“. Lieber glaubt man Mutti Merkel dass alles Alternativlos sei, dass der Aufschwung schon kommt. Die Revolution fällt aus, weil das Betreten des Rasens verboten ist.

Der Hollywood Überwachungsalbtraum

BND baut Internet-Überwachung aus + Zierecke fordert VDS + LSB bezeichnet veröffentlichte Zahlen von Microsoft, Facebook, Apple als Nebelkerze + Snowden erklärt direct acess

Kleine Brüder sehen in großen Brüdern Vorbilder. Kleine Brüder wollen die selben Klamotten wie ihre großen Brüder, sie wollen die selbe Frisur und – sie wollen das selbe Spielzeug. Offenbar scheint auch die Bundesregierung von diesem kindlichen „will auch“ übermannt worden zu sein. Kaum wird bekannt dass die USA in einem unglaublichen Umfang Daten sammelt und speichert will die Bundesregierung das auch. Und bewilligt prompt ein 5 Millionen Euro Programm für den BND damit dieser seine Internetüberwachung ausbauen kann. Auch Zierecke will sein Spielzeug nicht missen und fordert wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung. Dass all diese Instrumente demokratigefährdend sind scheint die Verantwortlichen nicht weiter zu stöhren.

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NSA und GCHQ überwachen Teilnehmer des G20-Gipfels

Laut den jüngst vom Guardian veröffentlichten NSA-Dokumenten überwachten der eher technisch ausgerichtete, britische Geheimdienst GCHQ und die NSA in einer Kooperation Politiker des G20-Gipfels im Jahre 2009.
So wurden etwa Telefonanrufe und Computeraktivitäten aufgezeichnet. Auch wurden gefakte Internetcafes für die Delegationen eingerichtet um Emails und Passwörter zu erspähen.
Ein besonderes Augenmerk lag hier wohl auf den Delegationen der Türkei und Süd-Afrika. Ebenso wurde versucht die über Satelit verschlüsselte Verbindung des damaligen russischen Präsidenten Medwedew abzuhören.
Laut einem Dokument soll dies das erste Mal gewesen sein dass “ Analysten ein automatisch und konstant updatendes Live-Bild“ hatten und so in Echtzeit sehen konnten wer mit wem spricht.

Da stellt sich die Frage wie es sein kann, dass Politiker die fern jeglichen terroristischen Verdachtes sind und – zumindest oberflächlich gesehen – demokratischen Staaten angehören, von Geheimdiensten überwacht werden. Zumal die primär überwachten Staaten eigentlich Freunde der britischen Regierung sind. Statt auf Zusammenarbeit und Miteinander zu setzen versucht wohl auch hier jeder seinen maximalen Vorteil zu erarbeiten. Ob mit demokratischen Mitteln – oder ohne.

Via Telepolis

Hat die NSA direkten Zugriff auf die Server von US-Unternehmen?

Bisher dementierten die vom Überwachungsskandal betroffenen US-Firmen immer den Zugriff der NSA auf ihre Server mit der Phrase „no direct acess“.
Nun hat der Guardien eine Folie veröffentlicht die jedoch genau dies aussagt:

Collection directly from the servers of these U.S. Service Provider: Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube, Apple

Doch auch hier wiederspricht Google:

It says it does not allow the NSA to collect information through a secure portal nor does it put information into a “drop box” for government agents to access. It said it has a team of employees who review every FISA order. “The US government does not have the ability to pull that data directly from our servers or network,” the Google statement said.

Die Aussagen der betroffenen Firmen müssen jedoch mit Vorsicht genossen werden. Denn sie werden alles tun um schlechte PR zu vermeiden.

SREL überwacht Ermittler der Bombenleger-Affäre

Die Ermittler in der Bombenleger-Affäre (Bommeleeër-Affäre) wurden offenbar vom luxemburgischen Geheimdienst SREL überwacht. Dies bestätigten sie laut L’essential am 42. Prozesstag im Bombenleger-Prozess.

In Luxemburg wird gerade ein Prozess gegen zwei Polizisten verhandelt. Diese sollen mit zwei inzwischen verstorbenen Kollegen für die Bombenanschläge gegen Infrastruktur und öffentliche Gebäude in Luxemburg verantwortlich sein. Sie sollen die Anschläge durchgeführt haben um Reformen und Etat-Erhöhungen zugunsten der Polizeikräfte zu bewirken.

via fefe